1. Allgemeine Regelungen
1.1. Die authorized.by GmbH (Theresienstraße 66, 80333 München, nachfolgend: „authorized.by“) bietet Kaufleuten verschiedene Dienstleistungen an und betreibt unter anderem unter der Internetadresse www.authorized.by online als SaaS ein Dienstleistungsportal (nachfolgend: „Portal“), welches sich ausschließlich an Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs richtet.
1.2. Mit diesem Portal bietet authorized.by Herstellern von Waren aller Art sowie Inhabern von Markenrechten (nachfolgend zusammen auch: „Marken“) Unterstützung bei der Erweiterung, Pflege und Administration ihres Online-Vertriebs durch die von den Marken ausgewählten Online-Händler bzw. Händler, die zwar keinen Online-Shop mit Produkten der Marke unterhalten, diese aber gleichwohl werblich im Rahmen eines Internetauftritts präsentieren (nachfolgend: „Händler“), an. Gleichzeitig wird Händlern und Marken die Möglichkeit geboten, sich gegenseitig mit dem Ziel zu kontaktieren, eine Handelsbeziehung zu begründen und die Produkte zukünftig im Rahmen einer Vertragshändlerbeziehung online zu vertreiben. Das Bestehen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Marke und Händler (zusammen oder einzeln jeweils auch: „Nutzer“) kann der Händler als vertriebsunterstützende Maßnahme mit einem digital von authorized.by ausgelieferten Echtzeitsiegel (nachfolgend: „Siegel“) nach außen dokumentieren.
1.3. Die Inanspruchnahme der von authorized.by angebotenen entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen und die Nutzung des Portals durch die Nutzer erfolgt gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch: „Bedingungen“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, authorized.by stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4. Mit der Zulassung gem. nachfolgender Ziffer 3 wird zunächst ein kostenfreier Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen authorized.by und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Bedingungen geschlossen. Gleichzeitig erkennt der Nutzer diese Bedingungen in der bei Zulassung gültigen Fassung als maßgeblich an.
1.5. Kostenpflichtige Leistungen sind jeweils als solche gekennzeichnet.
1.6. Eventuelle Änderungen dieser Bedingungen und/oder Änderungen am Leistungsumfang bzw. an der Funktionsweise des Portals (nachfolgend auch „Änderungen“) werden dem Nutzer von authorized.by in Textform, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf ein eventuelles Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer – soweit vorgeschrieben – gesondert hingewiesen. authorized.by wird ggf. zu einem späteren Zeitpunkt für die Nutzer auf dem Portal ein Postfach einrichten, mit welchem die Kommunikation zwischen Nutzern und authorized.by sowie zwischen den Nutzern untereinander ermöglicht wird (nachfolgend auch: „Portal-Postfach“). Der Nutzer wird über die Freischaltung des Portal-Postfachs per E-Mail informiert. Nach Freischaltung des Portal-Postfachs wahren auch Nachrichten, die vom Nutzer oder von authorized.by über das Portal-Postfach versendet werden, die Textform, soweit diese nach diesen Bedingungen vorgeschrieben ist.
1.7. Den Nutzern ist es untersagt, das geistige Eigentum von authorized.by (Logos, Marken, Designs, geschäftliche Bezeichnungen, Gebrauchsmuster, etc.) zu nutzen bzw. zu verwenden, sofern und solange sie nicht aufgrund dieser Bedingungen oder andeweitiger Vereinbarungen mit authorized.by hierzu berechtigt sind.
2. Leistungen von authorized.by
2.1. Das Portal ist eine Plattform für Marken und Händler und verfügt über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung von Produktdaten, Online-Vertragshändlern und Schutzrechten. Zu einem späteren Zeitpunkt wird darüber hinaus ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Marke und Händler implementiert.
2.2. Die Leistungen von authorized.by bestehen derzeit bzw. zukünftig u.a. in
a) der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Nutzers gem. Ziffer 3;
b) der Ermöglichung der Nutzung der Rechte-Datenbank gem. Ziffer 4;
c) der Überprüfung des Vertragshändler-Status‘ und Auslieferung von Siegeln gem. Ziffer 5;
d) der Zusammenführung von Marke und Händler durch „Matching“ gem. Ziffer 6;
e) der Durchführung einer Marktplatz-Übermittlung gem. Ziffer 7;
f) der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
g) der Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit authorized.by.
2.3. authorized.by ist jederzeit berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung von Vertragspflichten einzusetzen.
3. Zulassung und Zugang zum Portal, Autorisierung
3.1. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch authorized.by. Das Portal steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB offen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Portals besteht nicht.
3.2. Jeder Nutzer kann andere potentielle Nutzer, welche die Voraussetzungen für die Nutzung des Portals erfüllen, über die im Portal bereitgestellte Funktion anfragen bzw. autorisieren. Die Nutzung dieser Funktion ist nur bei bereits bestehender Geschäftsbeziehung zwischen den jeweiligen Nutzern bzw. sofern die Aufnahme entsprechender Geschäftsbeziehungen möglich erscheint, zulässig. Anderenfalls ist eine Nutzung dieser Funktion untersagt. Gleiches gilt für die mutmaßliche Belästigung anderer Nutzer, beispielsweise durch eine wiederholte Kontaktierung trotz bereits abgelehnter Zusammenarbeit. Neue potentielle Nutzer, die von bestehenden Nutzern angefragt oder autorisiert wurden, bedürfen gleichwohl der Zulassung zum Portal durch authorized.by nach den Vorschriften dieser Ziffer 3 und haben sämtliche Vorgaben zur Zulassung und zum Zugang zum Portal zu erfüllen.
3.3. Der Nutzer hat im Zulassungsantrag anzugeben, ob er das Portal als Marke oder Händler nutzen möchte und seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten, USt-ID-Nr. und einen verbindlichen und vertretungsberechtigten Ansprechpartner zu benennen. Händler haben darüber hinaus vollständig die genaue(n) URL ihre(s/r) Online-Shops bzw. anderer Website(s), auf welche(r/n) Produkte der Marke werblich präsentiert werden, anzugeben. Nur auf die mit entsprechender URL gemeldeten Websites beschränken sich eventuelle Rechteeinräumungen oder Dienstleistungen von authorized.by. authorized.by ist berechtigt, weitere Nachweise zur Identitätsfeststellung und zur Prüfung der abstrakten Nutzungsberechtigung zu verlangen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax.
3.4. Über das im Zulassungsprozess angelegte Master-Login, welches Nutzernamen und Passwort beinhaltet, hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsbe-rechtigung einzuräumen (nachfolgend: „Mitarbeiter-Login“) und diesen mit Hilfe der Rechteverwaltung spezifische Berechtigungen zu erteilen, um eine optimale Arbeit auf dem Portal zu ermöglichen.
3.5. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Ziffer 3.3 und danach gegenüber authorized.by, anderen Nutzern und Geschäftspartnern von authorized.by gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, authorized.by alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
3.6. authorized.by ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er oder seine Mitarbeiter gegen diese Bedingungen verstoßen hat/haben. Hierüber wird authorized.by den Nutzer per E-Mail benachrichtigen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten binnen einer angemessenen Frist ausräumt. authorized.by kann den Zugang ferner entziehen oder sperren, wenn authorized.by ein sonstiges berechtigtes Interesse an dem Entzug oder der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über einen Entzug oder eine Sperrung wird authorized.by die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Nutzer, denen die Zulassung entzogen worden ist, sind von der Teilnahme am Portal dauerhaft ausgeschlossen.
3.7. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer authorized.by hierüber unverzüglich in Textform, per Telefax, per E-Mail oder per Portal-Postfach, informieren. Sobald authorized.by von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird authorized.by den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. authorized.by behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird authorized.by den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
3.8. Alle unter der Verwendung der jeweiligen Mitarbeiter-Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden positiv bekannt ist.
3.9. Der Nutzer benötigt zur Nutzung der Leistungen von authorized.by ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit Internetzugang und einem gängigen Webbrowser.
4. Nutzung der Rechte-Datenbank
4.1. authorized.by ermöglicht es Marken, über das Portal digitale Inhalte (Produktdaten, Fotos, Videos, Bedienungsanleitungen, Datenblätter, Werbeflyer und sonstige Inhalte, nachfolgend zusammenfassend auch „Content“ oder „Inhalte“) zum Zwecke des Abrufs und der Speicherung auf dem Rechner von Nutzern (nachfolgend: „Zugriff“) in der Rechte-Datenbank bereitzustellen.
4.2. authorized.by wird den Content so in der Rechte-Datenbank bereithalten, dass berechtigte Nutzer hierauf Zugriff haben. Die Marke räumt authorized.by hierfür das auf diesen Zweck beschränkte jedoch im Übrigen zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Ferner räumt die Marke authorized.by für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche aber räumlich unbeschränkte Recht ein, sein Logo bzw. Markenzeichen im Zusammen-hang mit der Auslieferung und Darstellung von Siegeln nach Ziffer 5 und der Bewerbung der Dienstleistungen von authorized.by zu nutzen.
4.3. authorized.by ist berechtigt, alle zum Zugriff bereitgehaltenen Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. authorized.by ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.
4.4. Soweit möglich, soll die Marke diejenigen Inhalte, welche sich auf einzelne von ihm angebotene Produkte beziehen, im Portal mit der entsprechenden GTIN und/oder EAN verknüpfen. Sollte die Marke nicht über geeignete eindeutige Identifikationsnummer für die von ihm angebotenen Produkte verfügen, so wird authorized.by ggf. eine eigene Identifikationsnummer, die sog. authorized.by-ID, generieren und mit den entsprechenden Produkten der Marke verknüpfen, um die Berechtigung zur Nutzung des produktspezifischen Contents überprüfen zu können. GTIN, EAN und authorized.by-ID werden nachfolgend als „Identifier“ bezeichnet.
4.5. Die Marke hat sicherzustellen, dass die von ihr bereitgestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien oder Dateibestandteilen sind. Ferner hat die Marke sicherzustellen, dass die von ihr bereitgestellten Inhalte keinen anzüglichen, anstößigen, sexuell geprägten, obszönen, diffamierenden, rassistischen oder fanatischen Inhalt haben, nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen und nicht geeignet sind, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen.
4.6. Der Zugriff auf die Inhalte ist nur möglich und erlaubt, wenn die entsprechenden Inhalte von der Marke für den entsprechenden Nutzer zum Zugriff freigegeben wurden. Zu diesem Zwecke kann die Marke auf dem Portal einzelne Inhalte oder Ordner mit Inhalten für Händler und/oder Pressevertreter freischalten. Sowohl die Marke als auch authorized.by sind jederzeit berechtigt, bereits erteilte Freigaben zum Zugriff jederzeit und ohne gesonderte Mitteilung einzuschränken und aufzuheben.
4.7. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Mit dem Zugriff auf Inhalte erkennt der Nutzer die Lizenzvereinbarungen, welche ihm vor dem ersten Zugriff zur Kenntnisnahme angezeigt werden und welche er danach jederzeit im Portal abrufen kann, in seiner ihrer aktuellen Fassung an.
4.8. authorized.by führt keine Datensicherung der von der Marke in die Rechte-Datenbank eingepflegten Inhalte durch. Die Marke ist für die etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
4.9. Zum Schutze der Rechte der Marke ist der Händler verpflichtet, jedwede ihm bekannt werdende mutmaßliche Verletzung des geistigen Eigentums der Marke durch Dritte über die zu diesem Zweck im Portal und an anderen Stellen bereitgestellte Funktion („Whistleblower-Funktion“) zu melden.
4.10. Sofern die Marke keine anderweitige Vereinbarung mit dem Händler getroffen hat, ist der Händler verpflichtet, zur Präsentation der Produkte der Marke auf seiner Website ausschließlich aus der Rechte-Datenbank abgerufenen Content zu verwenden.
4.11. Der Händler wird jeweils per E-Mail und/oder im Portal-Postfach über Aktualisierungen des für ihn freigegebenen Contents unterrichtet. Für den Fall, dass die Marke den Händler mittels im Portal vorzunehmender Voreinstellung verpflichtet hat, den von der Rechte-Datenbank abgerufenen Content aktuell zu halten, hat der Händler die ihm jeweils angezeigten Aktualisierungen unverzüglich, jedoch höchstens binnen einer von der Marke festlegbaren Frist vorzunehmen. Der Händler ist verpflichtet, die Umsetzung der erforderlichen Aktualisierungsmaßnahmen mit dem ihm zuvor per E-Mail übersandten Bestätigungs-Link oder im Portal gegenüber authorized.by zu bestätigen.
4.12. Die Marke garantiert, dass sie berechtigt ist, den Content in die Rechte-Datenbank einzustellen und in dem vereinbarten Umfang Nutzungsrechte hieran einzuräumen. authorized.by übernimmt keine Gewähr dafür, dass der in der Rechte-Datenbank bereitgestellte Content frei von Rechten ist, die einer Übertragung von Nutzungsrechten auf den Händler und/oder einer Veröffentlichung des Contents entgegenstehen könnten. authorized.by übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die im Content enthaltenen Informationen richtig, vollständig und aktuell sind. authorized.by ist in Bezug auf den in der Rechte-Datenbank bereitgestellten Content lediglich Diensteanbieter im Sinne von § 10 TMG.
5. Siegel-Nutzung
5.1. authorized.by bietet jedem Händler, dem eine Marke den Online-Vertrieb oder die werbliche Präsentation einzelner Erzeugnisse auf seiner Website erlaubt hat, unter den nachfolgenden Voraussetzungen die Möglichkeit der Integration von besonderen Echtzeitsiegeln in seinem Online-Shop bzw. Internet-Auftritt an.
5.2. Die Marke ist berechtigt, durch entsprechende Vorgaben im Portal den Händler zur Nutzung und Anzeige der Siegel in seinem Online-Shop bzw. Internet-Auftritt zu verpflichten.
5.3. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung eines Siegels vorliegen, wird dieses von authorized.by zusammen mit den vom Nutzer von der Rechte-Datenbank abgerufenen Inhalten ausgeliefert und/oder der Integrationscode im persönlichen Nutzungsbereich des Händlers zur Verfügung gestellt. Entsprechende Integrationsanleitungen werden im Portal-Bereich „Integrationscenter“ oder an anderer geeigneter Stelle online bereitgestellt.
5.4. Jedes Siegel besteht hierbei aus einer visuellen Komponente (dem graphisch gestalteten Siegel, ggf. erweitert um das Logo bzw. Markenzeichen der Marke), welche dem Inhalt optisch anhaftet und einer digitalen Komponente, durch welche der Inhalt mit einer digitalen Kodierung versehen wird (dem „Siegel-Code“). Anhand des Siegel-Codes wird grundsätzlich in Echtzeit, mindestens jedoch einmal täglich, überprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Siegels vorliegen.
5.5. Zunächst kann der Online-Shop oder der sonstige Webauftritt eines Händlers mit einem händlerbezogenen Siegel versehen werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ bestehen („Nutzungsvoraussetzungen“):
a) Die Marke bestätigt, dass der Händler zum Online-Vertrieb ihrer im Online-Shop des Händlers angebotenen Erzeugnisse bzw. im Rahmen seines sonstigen Webauftritts werblich präsentierten Erzeugnisse befugt ist.
b) Sofern der Händler einen Online-Shop betreibt, bietet er die Erzeugnisse der Marke dort ausschließlich als Originalprodukte an und garantiert dies gegenüber authorized.by und der Marke. Durch die Nutzung des Siegels durch den Händler gibt dieser konkludent die entsprechende Garantie gegenüber authorized.by und der Marke ab.
c) Der Händler verstößt weder gegen die für die Nutzung der Inhalte geltenden Lizenzvereinbarungen noch gegen sonstige Vereinbarungen mit der Marke und/oder authorized.by.
d) Dem Händler ist die Möglichkeit des Zugangs zum Portal eingeräumt.
5.6. Darüber hinaus können einzelne anhand eines Identifiers eindeutig identifizierte Erzeugnisse im Online-Shop des Händlers mit einem produktbezogenen Siegel versehen werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ bestehen („Nutzungsvorausset-zungen“):
a) Sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung des händlerbezogenen Siegels gem. Ziffer 5.5 liegen vor.
b) Sofern dies von der Marke vorgegeben ist, präsentiert der Händler die Erzeugnisse der Marke ausschließlich mittels von der Rechte-Datenbank abgerufener Inhalte in der jeweils aktuellen Version.
c) Der Händler stellt durch geeignete technische Maßnahmen sicher, dass der Identifier im Rahmen der Siegel-Integration übergeben wird.
5.7. Der Händler verpflichtet sich, sicherzustellen, dass das Siegel ausschließlich in seinem Online-Shop bzw. in seinem sonstigen Webauftritts gem. Ziffer 3.3 und unter Einhaltung der Vorgaben von authorized.by genutzt wird. Solange die Voraussetzungen für die Erteilung eines Siegels vorliegen, räumt authorized.by dem Händler das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, das Siegel in seinem Online-Shop bzw. in seinem sonstigen Webauftritt im Zusammenhang mit dem jeweiligen Erzeugnis zu verwenden.
5.8. Der Händler garantiert mit der Einbindung des Siegels abermals, dass er ausschließlich Originalprodukte der Marke in Verbindung mit dem Siegel anbietet.
5.9. authorized.by ist jederzeit berechtigt, die Auslieferung und Anzeige der Siegel zu deaktivieren, wenn die Voraussetzungen für die Nutzung des jeweiligen Siegels entfallen sind. In diesem Fall wird der Händler per E-Mail, per Telefax oder über das Portal-Postfach zur Beseitigung des Hindernisses, welches der weiteren Auslieferung der Siegel entgegensteht, aufgefordert. Es steht im gemeinsamen pflichtgemäßen Ermessen der betroffenen Marke und authorized.by, ob die Auslieferung des jeweiligen Siegels bereits bei Entfall der Nutzungsvoraussetzungen eingestellt wird oder ob dem Händler zunächst eine Frist zur Wiederherstellung der Nutzungsvoraussetzungen eingeräumt wird, nach dessen fruchtlosem Verstreichen die Auslieferung der Siegel deaktiviert wird.
5.10. Darüber hinaus ist der Händler verpflichtet, die Vorgaben der Anleitung zur Siegel-Integration in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu beachten und umzusetzen, welche im Portal-Bereich „Integrationscenter“ oder an anderer geeigneter Stelle abrufbar sind. authorized.by ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsvoraussetzungen zu ändern und wird Marke und Händler über jedwede Änderung per E-Mail, per Telefax oder über das Portal-Postfach unterrichten. Der Händler ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Unterrichtung über derartige Änderungen, die entsprechenden Änderungen umzusetzen.
5.11. Falls authorized.by zu einem späteren Zeitpunkt eine Funktionalität anbietet, mit welcher die Marke einzelnen Händlern die Erlaubnis zur Nutzung ihrer Marke oder sonstiger Kennzeichen auch außerhalb des jeweiligen Shops des Händlers zu Online-Werbezwecken (SEM) einräumt, entfällt eine entsprechende Rechteeinräumung vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen jedenfalls dann mit sofortiger Wirkung, sobald der Händler die Voraussetzun-gen für die Nutzung des händlerbezogenen Siegels nach Ziffer 5.5 nicht mehr erfüllt.
6. Matching
6.1. Das Portal bietet den Nutzern zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, Geschäftskontakte zu knüpfen und zu vertiefen („Matching-Funktion“).
6.2. Zu diesem Zwecke erhält jeder Nutzer die Möglichkeit, sich anhand bereitgestellter Formularmasken selbst darzustellen und Präferenzen und Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit anderen Nutzern zu definieren.
6.3. Sofern ein Nutzer die Matching-Funktion in seinem persönlichen Nutzerbereich durch Kennzeichnung seines Profils als „öffentlich“ freigeschaltet hat, kann er sich die zu den von ihm definierten Präferenzen und Voraussetzungen passenden Nutzer, die ebenfalls die Matching-Funktion aktiviert haben, anzeigen lassen und diese über das Portal kontaktieren.
6.4. Eine Kontaktierung anderer Nutzer, zu denen bislang noch keine Geschäftsbeziehung besteht, ist nur gestattet, sofern diese die Matching-Funktion aktiviert bzw. ihr eigenes Profil als „öffentlich“ gekennzeichnet haben und eine Zusammenarbeit anhand der vom anderen Nutzer angegebenen Präferenzen und Voraussetzungen möglich erscheint. Anderenfalls ist eine Kontaktaufnahme über das Portal oder außerhalb des Portals nicht gestattet. Gleiches gilt für die mutmaßliche Belästigung anderer Nutzer, beispielsweise durch eine wiederholte Kontaktierung trotz bereits abgelehnter Zusammenarbeit.
6.5. authorized.by ist nicht verpflichtet, die in den persönlichen Nutzerbereichen hinterlegten Angaben zu überprüfen. Daher kann authorized.by keine Gewähr für die Richtigkeit der im Matching-Prozess verarbeiteten Angaben übernehmen. authorized.by kann insbesondere keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind die Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis der anderen Nutzer zu informieren.
7. Marktplatz-Übermittlung
7.1. authorized.by bietet den Marken zukünftig die Möglichkeit, den jeweiligen Händlern den Vertrieb einzelner oder aller Produkte der Marke über Angebotsseiten Dritter (z.B. Amazon, eBay etc., nachfolgend auch „Marktplätze“) zu erlauben oder zu untersagen. Die Händler haben zu diesem Zwecke ihre Alias-Namen der jeweiligen Marktplätze bzw. die entsprechende(n) URL zu ihrer Präsenz im Nutzerbereich zu hinterlegen. Nähere Informationen zum Umfang der mit der Markplatz-Übermittlung verbundenen Leistungen wird authorized.by im Zuge des Buchungsprozesses für die Funktion Marktplatz-Übermittlung zur Verfügung stellen.
7.2. Sofern eine Marke die Möglichkeit, Regelungen zum Vertrieb über Marktplätze zu treffen, in Anspruch nimmt, wird authorized.by den jeweiligen Marktplätzen entsprechende Informationen bezüglich der Zulassung oder der Untersagung des Vertriebs bestimmter Produkte durch den jeweiligen Händler übermitteln.
7.3. Die Marke räumt authorized.by das Recht ein, dem jeweiligen Marktplatz-Betreiber Zugriff auf den von der Marke für die Marktplatz-Übermittlung freigegebenen Content einschließlich von Logos bzw. Markenzeichen zu gewähren. Im gleichen Umfang räumt die Marke authorized.by bezüglich dieses Contents das Recht ein, dem jeweiligen Markplatzbetreiber Nutzungsrechte im Umfang wie in Ziffer 4.2 vorgesehen zu gewähren. Die Marke ist jederzeit frei, die entsprechende Freigabe von Content und/oder diese Sublizensierung einzustellen, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen zwischen Marke und Markplatz-Betreiber und/oder Händler entgegenstehen.
7.4. Der Nutzer räumt authorized.by das Recht ein, die für die Einrichtung und Aufrechterhaltung der Markt-platz-Übermittlung erforderlichen Daten (z.B. Händlerlisten) an den jeweiligen Marktplatz-Betreiber bzw. an von diesem bestimmte Dritte zu übermitteln
7.5. Dem Nutzer ist bekannt, dass für die Nutzung der Funktion Marktplatz-Übermittlung eine gesonderte Vereinbarung des Nutzers mit dem Marktplatz-Betreiber erforderlich sein kann (nachfolgend auch: „gesonderte Vereinbarung“). Sofern eine solche gesonderte Vereinbarung erforderlich ist, wird der Nutzer hierauf ausdrücklich hingewiesen. authorized.by ist nur zur Erbringung der Leistungen der Marktplatz-Übermittlung verpflichtet, soweit und solange eine derartige erforderliche gesonderte Vereinbarung besteht. Auch wenn authorized.by den Abschluss entsprechender gesonderter Vereinbarungen vermittelt, ist authorized.by in keinem Fall für Ansprüche aus derartigen gesonderten Vereinbarungen zwischen Nutzer und Marktplatz-Betreiber haftbar. authorized.by ist berechtigt, die Marktplatz-Übermittlung – in dringenden Fällen auch ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer – unmittelbar zu deaktivieren, wenn und soweit ein Marktplatz-Betreiber gegenüber authorized.by erklärt, dass die entsprechenden Voraussetzungen für die Marktplatz-Übermittlung dort nicht (mehr) erfüllt sind.
8. Buchung kostenpflichtiger Leistungen
8.1. Die Inanspruchnahme verschiedener Komponenten der von authorized.by bzw. von Dritten angebotenen Leistungen ist für den Nutzer kostenpflichtig. Die Präsentation und die Bewerbung derartiger Leistungen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertragsverhältnisses dar. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ergeben sich die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen aus der jeweils aktuellen Preisliste von authorized.by.
8.2. Wenn der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung über das Portal buchen möchte, wird ihm der Preis für die Inanspruchnahme dieser Leistung angezeigt. Gleichzeitig erhält der Nutzer die Möglichkeit, die aktuelle Fassung dieser Bedingungen aufzurufen und deren Geltung zu akzeptieren. Durch Absendung einer Buchung über das Portal gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zur Buchung der gewählten Leistungen ab, an welches er für die Dauer von zehn Tagen nach Abgabe des Angebots gebunden ist.
8.3. authorized.by wird den Eingang der über das Portal abgegebenen Buchung einer Leistung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Buchung, es sei denn, es wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag über die gebuchten Leistungen kommt erst zustande, wenn authorized.by die Buchung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Freischaltung der gebuchten Funktionen annimmt. In jedem Fall wird der Vertragstext (derzeit bestehend aus Buchung, Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Nutzer von authorized.by zugesandt (E-Mail oder Papierausdruck) bzw. auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
8.4. Zu den auf dem Portal verfügbaren Leistungen können auch Leistungen Dritter gehören, zu welchen authorized.by lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger – entsprechend gekennzeichneter – Leistungen Dritter können von diesen Bedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.
8.5. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9. Zahlungsmodalitäten
9.1. Der Nutzer kann die Zahlung grundsätzlich per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Der Nutzer kann die in seinem persönlichen Nutzerbereich hinterlegten Zahlungsdaten jederzeit ändern. authorized.by behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten jederzeit auszuschließen und/oder die Zahlungsabwicklung durch Dritte durchführen zu lassen und den Nutzer zur Zahlungsabwicklung auf die Seiten von Dritten weiterzuleiten.
9.2. Die Berechnung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt grundsätzlich zum Monatsende per Sammelrechnung, welche dem Nutzer per E-Mail übermittelt und im Nutzerbereich des Portals hinterlegt wird. Leistungen, welche im Laufe eines Monats aufgenommen oder beendet werden, werden zeitanteilig für den Monat, in welchem sie aufgenommen oder beendet werden, berechnet.
9.3. Die Zahlung des vereinbarten Preises ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen am vierten Tag nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
9.4. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Nutzer authorized.by Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch authorized.by nicht aus.
9.5. Mit der Übersendung von Rechnungen per E-Mail und mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
9.6. Sofern der Nutzer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, ermächtigt er authorized.by hiermit zur Durchführung des Reverse-Charge-Verfahrens und Abrechnung der Umsätze unter seiner im Nutzerprofil hinterlegten USt-ID-Nr.
10. Haftung
10.1. authorized.by haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung von Pflichten, die für die Erbringung der in Anspruch genommenen entgeltlichen Leistungen vertragswesentlich sind. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen authorized.by bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder auf Ersatz des Schadens Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen authorized.by Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Eine weitergehende Haftung wird vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen.
10.2. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
10.3. authorized.by haftet für den Betrieb und die Erreichbarkeit des Portals sowie die automatische Auslieferung des Siegels in einem Umfang von jeweils 97% im Jahresmittel, sofern insbesondere keine Nichterreichbarkeit des Portals aufgrund von von authorized.by nicht verschuldeten Störungen innerhalb des Leitungsnetzes, keine Auslieferbarkeit des Siegels aufgrund von von authorized.by nicht zuzurechnenden Umständen oder wegen höherer Gewalt gegeben ist. Haftung für eine darüberhinausgehende Erreichbarkeit übernimmt authorized.by nicht. Die Nutzer sind verpflichtet, jedwede Nichterreichbarkeit des Portals oder anderweitige Funktionsstörung unverzüglich an authorized.by zu melden.
10.4. Sofern der Betrieb und/oder die Erreichbarkeit aufgrund von vorhersehbaren Umständen (z.B. Softwareupdates) eingeschränkt sein wird, wird authorized.by die Nutzer frühzeitig hierüber informieren.
10.5. Für den Verlust von Daten haftet authorized.by nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
10.6. Eine Haftung von authorized.by erstreckt sich ferner nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von authorized.by auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
10.7. Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet authorized.by weder für Zu-gänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet authorized.by nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
10.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von authorized.by.
11. Fremde Inhalte, Haftungsfreistellung
11.1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
11.2. authorized.by macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
11.3. authorized.by behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
11.4. Der Nutzer wird authorized.by von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen authorized.by wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer steht diesbezüglich auch für die Kosten der Rechtsverteidigung von authorized.by einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten ein.
12. Sonstige Pflichten des Nutzers
12.1. Der Nutzer ist verpflichtet,
a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich auch auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische oder rechtliche Änderungen authorized.by umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals einschließlich der darauf angebotenen Leistungen und Funktionen zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
d) das Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.
12.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen, Daten und Inhalte nicht mit Schadsoftware (z.B. Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden) behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, authorized.by alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus authorized.by von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen authorized.by geltend machen.
12.3. Die Nutzer verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit unter Nutzung des Portals zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren, sofern nicht in diesen Bedingungen oder in anderen gegenseitigen Vereinbarungen anderes geregelt wurde oder eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zur Offenlegung besteht. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung der Nutzung des Portals fort.
13. Datensicherheit und Datenschutzerklärung
13.1. Die Server von authorized.by sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das Portal-Postfach sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
13.2. authorized.by ist berechtigt, die zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Daten zu erheben. Dies umfasst insbesondere auch die Erhebung anonymisierter Daten mittels Siegel im Online-Shop oder sonstigen Internetauftritt des Händlers.
13.3. authorized.by ist ferner berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass authorized.by
a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation und der Matching-Funktion selbstständig in das Portal eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
c) die zur Bereitstellung der Funktion Marktplatz-Überprüfung gem. Ziffer 7 erforderlichen Informationen (u.a. die hier unter lit. a) aufgeführten Daten) sowie sonstige für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten an den jeweiligen Marktplatz-Betreiber weitergibt.
13.4. Die Verwendung personenbezogener Daten, welche über die in diesen Bedingungen sowie den in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von authorized.by (abrufbar unter https://www.authorized.by/datenschutz/) genannten Verwendungen hinausgeht, bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Ziffer 13.2 und 13.3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
13.5. authorized.by wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Bedingungen verwenden. authorized.by behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn authorized.by aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
13.6. authorized.by ist gleichwohl jederzeit berechtigt, die persönlichen Nutzerbereiche einzusehen, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag angezeigt scheint.
13.7. Mit der Zulassung gem. Ziffer 3 übernimmt der Nutzer gegenüber authorized.by und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Vorgaben durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt authorized.by von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlichrechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
14. Abtretung und Aufrechnung
14.1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit authorized.by auf Dritte ist ausgeschlossen.
14.2. Zur Aufrechnung gegenüber authorized.by ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
14.3. authorized.by ist berechtigt, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten ohne Zustimmung des Nutzers auf einen Dritten zu übertragen. Dem Nutzer steht für den Fall der Übertragung auf einen Dritten das Recht zu, das übertragene Vertragsverhältnis mit authorized.by ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
15. Vertragsdauer
15.1. Der diesen Bedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch authorized.by gem. Ziffer 3.
15.2. Sofern nicht anders vereinbart, werden auch kostenpflichtige Leistungen auf unbestimmte Zeit erbracht. Eine Kündigung von kostenpflichtigen Leistungen ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich.
15.3. Das Vertragsverhältnis nach Ziffer 15.1 kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf des Bezugs sämtlicher kostenpflichtiger Leistungen nach Ziffer 15.2.
15.4. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für authorized.by insbesondere:
a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer nach Ziffer 8 zu leistenden Zahlung um mehr als vier Wochen;
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von authorized.by liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
15.5. Jede Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Form. Eine Kündigung mittels Portal-Postfach ist nicht formwahrend.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.2. Erfüllungsort ist der Sitz von authorized.by.
16.3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. authorized.by ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
16.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand März 2020